Berlin (dts) – Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. „Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des...
Berlin (dts) – Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. „Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und...
Berlin (dts) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels „müssen...
Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen gewarnt. Er setze darauf,...
Berlin (dts) – Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. „Der Schutz...
Hamburg (dts) – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt vor Milliarden-Löchern in der Kranken- und Pflegeversicherung und rechnet mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge...
Berlin (dts) – Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. „Den Brief...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als „wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“ bezeichnet. „Wieder sehen wir das...
Bonn (dts) – Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde Aufarbeitung...
New York (dts) – Die US-Börsen sind am Donnerstag kaum verändert aus dem Handel gegangen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.807 Punkten...
