Berlin (dts) – In Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampel. „Es stehen Tausende gastronomische Betriebe...
Schwerin/Berlin (dts) – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im...
Berlin (dts) – Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und...
Berlin (dts) – Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte...
Berlin (dts) – Vor der Deutschen Islamkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die muslimischen Verbände zu mehr Klarheit gegen Antisemitismus aufgerufen. „Es ist auch die Verantwortung...
Berlin (dts) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich besorgt über Aktivitäten in der islamistischen Szene infolge des Nahost-Konflikts gezeigt. „Die islamistische Szene in Deutschland ist so...
Berlin (dts) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach SPD und Grüne eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie...
Berlin (dts) – Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik. Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Initiativantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt....
Berlin/Karlsruhe (dts) – Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. „Die Richter verpflichten uns einerseits zu...
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte...