Berlin (dts) – Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern. „Es...
Dresden (dts) – Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss will das Bündnis Sahra...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die „Einbürgerungskampagne“ starten, schreibt die Integrationsbeauftragte...
Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. „Er sollte die CDU...
Berlin (dts) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für 200 Kliniken gefordert. „Die Krankenhausreform...
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die „Süddeutsche...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) angeschlossen, den Netzausbau über- statt unterirdisch umzusetzen. „Kretschmer und...
Berlin (dts) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den jüngsten Vorstoß von...
Berlin (dts) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand...
Berlin (dts) – Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch nicht...
