Berlin (dts) – Die Bundesregierung kann bislang auf nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen verweisen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
München (dts) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat angekündigt. „Wir werden...
Berlin (dts) – Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt. „Der tragische Tod des Polizeibeamten in Mannheim muss...
Berlin (dts) – Nachdem sich die Bundesregierung auf eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt hat, kommt Kritik von Sozialverbänden und den Grünen im Bundestag. „Jede neue bezahlbare...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung aufgefordert. „Aufgrund der...
Berlin (dts) – Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. „Gezielte Entlastungen für kleine...
New York (dts) – Die US-Börsen haben am Mittwoch teils kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.807 Punkten berechnet, ein Plus...
Mannheim (dts) – Die Mannheimer AfD will gegen das städtische Veranstaltungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz rechtlich vorgehen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Ernst am Mittwoch auf...
Düsseldorf (dts) – In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer oder eine ähnliche Stichwaffe eingesetzt wurde, im vergangenen Jahr um fast 50...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. „Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen“, heißt es...
