Berlin (dts) – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte „Chatkontrolle“ zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen...
Berlin (dts) – FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. „Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten...
Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern. „Wir sollten noch in diesem Herbst ein...
Gelsenkirchen (dts) – Am 2. Spieltag der EM-Gruppe B hat Spanien gegen Italien 1:0 gewonnen. Die Iberer dominierten die erste Halbzeit deutlich und erspielten sich beste...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren zurückhaltend reagiert. Er habe das Gutachten „zur Kenntnis genommen“,...
New York (dts) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.134 Punkten berechnet, ein Plus...
Berlin (dts) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen...
Berlin (dts) – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußert Zweifel an der Darstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sie habe keine Kenntnis von dem umstrittenen Prüfauftrag gehabt,...
Nürnberg (dts) – Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen. Im Februar waren es 1.740. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur...
Berlin (dts) – Angesichts der Forderungen der Ministerpräsidenten, die Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Überlastung und Gefahren...
