Brüssel (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe in Gaza gestellt. Alle Geiseln müssten freigelassen werden,...
Brüssel (dts) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher, ob und wie genau Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte „Fake News“ vor. „Die Konservativen haben im Herbst behauptet: Das Bürgergeld führt dazu,...
Berlin (dts) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar....
Berlin (dts) – Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem...
Berlin (dts) – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt. Auch...
Berlin (dts) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. „Diese...
Berlin (dts) – Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Er soll am 7. November befragt...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge im Rahmen des sogenannten „Bürokratieentlastungspakets“ begrüßt. „Ich freue mich,...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt....