Berlin (dts) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt CDU und CSU vor Gedankenspielen, die Schuldenbremse zu reformieren oder sich auf eine mögliche Koalition mit den Grünen...
Frankfurt/Main (dts) – Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hat von der Bundesregierung eine transparentere Kommunikation über die aktuelle Bedrohungslage und Kriegsgefahr gefordert. „Zwar werden beispielswese Konzepte für...
Bukarest (dts) – Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet. Die erwartete Entscheidung über Anträge auf eine...
Berlin (dts) – Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gewinnabschöpfung für die Strompreisbremse aufgrund der Ausnahmesituation nach dem russischen Angriffskrieg gebilligt hat, fordert die Linke eine dauerhafte Übergewinnsteuer...
Wiesbaden (dts) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November 2024 wie bereits im Vormonat weiter beschleunigt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2...
Berlin (dts) – Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. „Russland sieht sich längst...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag will den bisherigen Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller offenbar zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen. CDU und CSU hätten diesen Personalvorschlag vor...
Berlin (dts) – Der Schauspieler Lars Eidinger legt Wert auf die Feststellung, nie betrunken auf der Bühne oder vor der Kamera gestanden zu haben. Über seinen...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) in der Endphase der Coronapandemie...
Berlin (dts) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich erneut für weniger Regulierungen im Gebäudeenergiegesetz ausgesprochen. „Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir das...
