Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand „Politisches Stalking“ einzuführen, will ihn aber auch ausweiten. „Ich wäre dagegen, das...
Wiesbaden (dts) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. „Es muss etwas passieren, die schlechte wirtschaftliche Lage spüren...
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und die Landesparlamente besser vor Extremisten zu schützen. „Ich freue mich, dass...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen. Mit Blick auf Habecks Entschuldigung zum GEG am Samstag in Berlin...
Berlin (dts) – In den kommenden Tagen sollen in Deutschland weitere Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fußball-Europameisterschaft starten. „Ab Juni werde ich insgesamt die Grenzen schließen, auch...
Brüssel (dts) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Haltung, im neuen EU-Parlament unter Umständen auch mit Abgeordneten rechter Parteien kooperieren zu wollen. Das Europäische...
Berlin (dts) – Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister...
Berlin (dts) – Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den kommenden Monaten. „Wir...
Berlin (dts) – Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von Mitarbeitern. Offenbar nutze die AfD...
Berlin (dts) – Mit Blick auf den knapp dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Zeichen der Geschlossenheit von Deutschland...
