Berlin (dts) – Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern...
Düsseldorf (dts) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. „In...
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund heftiger Kritik an der Ampelkoalition auch aus den eigenen Reihen hat die FDP die Einigung auf ein Rentenpaket mit dem...
Berlin (dts) – Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in...
Berlin (dts) – Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. „Die...
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet und beauftragt worden, den Vorfall „lückenlos aufzuklären“,...
Berlin (dts) – Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert auch das persönliche Erscheinen...
Hannover (dts) – Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für...
Berlin (dts) – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den...
Berlin (dts) – Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent bis Ende der 2030er-Jahre festzuschreiben....