Berlin (dts) – Im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas. Der zuständige Beauftragte...
Berlin (dts) – Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive...
Berlin (dts) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert eine europaweite Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir müssen die Debatte über eine...
Ravensburg (dts) – Die teils aggressiven Proteste rund um den „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen in Biberach haben für eine ganze Reihe von Teilnehmern juristische Konsequenzen. Wie...
Berlin (dts) – BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung...
Bonn (dts) – Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. „Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist...
Berlin (dts) – Nach dem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehren sich die Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen, die im Rentenalter arbeiten. Der „Bild“ sagte...
Wiesbaden (dts) – Angesichts der Flutschäden in Süddeutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aufgefordert. „Wir alle...
Offenbach (dts) – Die Unwetterlage im Süden und Osten Deutschlands bleibt auch über das Wochenende hinaus weiter angespannt. In der Nacht zum Montag gebe es in...
Berlin (dts) – Der Tod eines Polizisten infolge der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz hat große Bestürzung ausgelöst. „Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod des...
