Düsseldorf (dts) – NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können. „Wenn der Bund die...
München (dts) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen. „Es spricht...
Berlin (dts) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Europaparteitag in Berlin wurde die Verteidigungsexpertin am Sonntag mit 90 Prozent der...
Berlin (dts) – Katarina Barley ist zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin erhielt sie am Sonntag 147 von 149 Delegiertenstimmen bei...
Berlin (dts) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9. Juni Wahlkampf gegen Bundeskanzler...
Berlin (dts) – Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll nach dem Willen der Linkspartei verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag hervor,...
Berlin (dts) – SPD und FDP stellen auf sich mit zwei zeitgleich in Berlin durchgeführten Parteitagen auf die Europawahl ein. Bei der SPD soll Katarina Barley...
Berlin/Brüssel (dts) – Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die...
Berlin (dts) – Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine „Mieterschutzoffensive“ der Ampel-Koalition. „Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart“, sagte Lang...
Berlin (dts) – Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. „Die...