Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung von europäischen Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien. „Deutschland...
Berlin (dts) – Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, seine Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang zu beenden, appellieren deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP...
Berlin (dts) – In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich...
Berlin (dts) – Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen. Die Verkehrsexpertin der Grünen...
Berlin (dts) – Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn sich an...
Berlin (dts) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. „Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren...
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute Zusammenarbeit des Bündnisses...
Berlin (dts) – Die FDP-Führung stellt erste Forderungen für den Haushalt 2025 auf. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Deutschland hat seit fast...
Berlin (dts) – In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses...
Düsseldorf (dts) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut seine Produktionskapazitäten für die Herstellung von Artilleriegranaten massiv aus. „Wir sind dabei, unsere Kapazitäten für Pulver, wie es unter...