Berlin (dts) – Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren...
Berlin (dts) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche Vorlage von Gesetzentwürfen. „Herr Heil...
Berlin (dts) – Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. Schuld daran sei das Finanzloch in...
Berlin (dts) – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern. Die gesamte PR solle im Konrad-Adenauer-Haus...
Berlin (dts) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche Chancen in der Heimat zu suchen. „Die Millionen Menschen, die nach...
Berlin (dts) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts...
Berlin (dts) – Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, hat darauf hingewiesen, dass infolge der Corona-Pandemie mehr junge Menschen in Deutschland unter psychischen...
Schwerin (dts) – Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Fortschritte der vergangenen...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. „Die Stärkung des...
Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. „Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich“, sagte er...
