Bonn (dts) – Das Bundeskartellamt sieht weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. Man schaue sich die Tankstellen und den gesamten Mineralölmarkt seit über...
Berlin (dts) – Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend...
Berlin (dts) – Kurz vor Beginn des Schlichtungsverfahrens im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Streikbereitschaft für den Fall eines...
Berlin (dts) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Aktionen der Protestgruppe „Letzte Generation“ als „kontraproduktiv“ kritisiert. „Wenn zum Beispiel Greenpeace eine Bohrinsel besetzt,...
Teheran (dts) – Im Iran soll die berüchtigte Sittenpolizei künftig wieder zur Vollstreckung der Kopftuchpflicht eingesetzt werden. Entsprechende Patrouillen würden am Sonntag wieder aufgenommen, berichten iranische...
Berlin (dts) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung des Parteivorstandes an Sahra Wagenknecht bekräftigt, auf ihr Bundestagsmandat zu verzichten. „Nicht wir haben den Bruch gemacht,...
Berlin (dts) – Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland fordert die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, die Kommunen auf, in ihren Hitzeschutzplänen die Situation von...
Berlin (dts) – Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte...
Berlin (dts) – Der CDU-Sozialflügel beklagt nach der Beförderung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär „Defizite“ im Sozialprofil der Partei. „Wir haben mit Karl-Josef Laumann nur noch...
Berlin (dts) – Im Streit um die Kindergrundsicherung hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Investitionen in Integrationsmaßnahmen und Bildung grundsätzlich für sinnvoller als höhere Leistungen für betroffene...
