Düsseldorf (dts) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Die schwarz-grüne Koalition habe „in ihrem ersten...
Berlin (dts) – BND-Präsident Bruno Kahl weist Vorwürfe zurück, wonach der Bundesnachrichtendienst über Ereignisse wie den Wagner-Putsch in Russland oder die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan...
Köln (dts) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Forderungen nach einer Zuwanderung von ein bis anderthalb Millionen Menschen nach...
Berlin (dts) – Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen hält die hohen Umfragewerte für die AfD für eine vorübergehende Entwicklung. „Wir reden über Umfrageergebnisse, die nicht ohne Weiteres auf...
Berlin (dts) – Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für...
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine „Institutsgarantie“...
Berlin (dts) – Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag. „Ich bin skeptisch, ob die Bürgerräte tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie...
Berlin (dts) – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, wonach Gewalttäter in Freibädern schneller bestraft werden sollen....
Hannover (dts) – Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert. Die Zahlen gehen aus der Antwort...
Berlin (dts) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der...
