Berlin (dts) – Der scheidende Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch rechnet mit einer Abspaltung einer Gruppe um Sahra Wagenknecht von seiner Partei. Es gebe „einen Teil in meiner...
Berlin (dts) – Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister müssten...
Düsseldorf (dts) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. „Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher...
Berlin (dts) – Katharina Günther-Wünsch (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungssenatorin in Berlin, wirft der Bundesebene im Konflikt um das geplante „Startchancen“-Programm für Brennpunktschulen eine „Hinhaltetaktik“...
Köln (dts) – Der Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hat vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung gewarnt und zu Beginn für eine örtliche Begrenzung geworben. Zum Start des parlamentarischen...
Berlin (dts) – Bei den von der Ampel-Koalition geplanten Verantwortungsgemeinschaften hat die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher gefordert, dem Wohl von Kindern oberste Priorität einzuräumen. „Insbesondere habe ich...
Berlin (dts) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert für Äußerungen, in denen der FDP-Politiker infrage stellt, ob bei Kindern mit ausländischen Wurzeln...
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und dabei auf die jüngste Allianz...
Erfurt (dts) – Der Thüringer CDU-Vizefraktionschef Raymond Walk hat sich besorgt über rechtsextreme Gruppen wie „Knockout 51“ aus Eisenach gezeigt. „Die Gefahr durch rechtsextreme Vereinigungen wie...
Berlin (dts) – Die Linken-Bundestagsfraktion und der Kinderschutzbund haben die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Unterhaltsrechts scharf kritisiert. Die angestrebte Änderung sei besorgniserregend...
