Berlin (dts) – Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag gegen die Anrufung...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister...
Frankfurt (Oder) (dts) – Der Sozialdemokrat und Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends kritisiert die für Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten. „Die SPD hat sich...
Berlin (dts) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, trotz der russischen Krim-Annexion 2014 das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben. „Ich habe es...
Berlin (dts) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Wutrede von Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Kollapses seiner Regierung für „kein Paradebeispiel für Würde“. „Der...
Berlin (dts) – Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. „Ich hatte damals das Gefühl, ich hätte sonst die...
Kassel (dts) – Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, begrüßt das Aus der Kindergrundsicherung. Das umstrittene Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grünen) scheiterte mit dem Bruch der...
Berlin/Potsdam (dts) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Hintergrund ist offenbar der Streit um die Krankenhausreform, über die am...
Berlin/Den Haag (dts) – Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant scharf kritisiert....
Berlin/Saarbrücken (dts) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt. „Ich hoffe, und ein Stück weit erwarte ich...
