Berlin (dts) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren. „Da...
Berlin (dts) – Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen. Es brauche dafür auch „die Bereitschaft der Arbeitgeber, diese Menschen...
München (dts) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu...
Berlin (dts) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben. „Das überfordert die EU...
Berlin (dts) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr 2024...
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. „Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei...
New York (dts) – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.947 Punkten berechnet, ein Plus in...
Braunschweig (dts) – Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beim Bundeskongress des Jugendverbands hat Türmer 162 Stimmen erhalten....
Berlin (dts) – Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Ampel-Pläne zur Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie begrüßt und steigende Preise für Verbraucher prognostiziert. „Wahrscheinlich...
