Eschborn (dts) – Wegen einer möglichen Verletzung des Lieferkettengesetzes prüft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ein Verfahren gegen den Autokonzern BMW. Das geht aus...
Offenburg (dts) – Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD. Er teile zwar nicht deren politischen Ziele, aber sie hätten...
Karlsruhe (dts) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zu Beginn des dritten Tags der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neue Arbeitsplätze im Land versprochen. „Klimaschutz ist der größte Jobmotor,...
Berlin (dts) – Angesichts massiver Lücken bei der Kinderbetreuung fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mehr Engagement von Unternehmen. „Kitas sind entscheidend für das Funktionieren von Wirtschaft...
Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies unter anderem mit...
Karlsruhe (dts) – Grünen-Chef Omid Nouripour stellt sich hinter die Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Gas- und Strompreisbremse zum Jahresende zu beenden. Das Verfassungsgerichtsurteil...
Stuttgart (dts) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädiert in der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt für Einschnitte bei den Staatsausgaben. „Wir haben vereinfacht gesagt viel...
Budapest (dts) – Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die...
Berlin (dts) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich. „Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes...
Berlin (dts) – Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat für mehr Plätze in Frauenhäusern geworben. „Schutz ist nur möglich, wenn es wirklich effektive Schutzmaßnahmen für...
