Berlin (dts) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angekündigt. Die Pünktlichkeitsquote sei „nicht zufriedenstellend“ und auf jahrzehntelange Vernachlässigung...
Berlin (dts) – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte wirbt für eine stärkere Ost-Ausrichtung ihrer Partei. „Wir haben über ein paar Jahre, glaube ich, sehr intensiv versucht, gesamtdeutsche...
Berlin (dts) – SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. „Wir sind entschlossen und auch zuversichtlich,...
Magdeburg (dts) – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise. „Bei einer großen Mehrheit hat diese Bundesregierung das Vertrauen verspielt“, sagte Schulze...
München (dts) – Der Flugbetrieb am Münchener Flughafen läuft seit dem frühen Sonntagmorgen wieder. Es werde aber weiterhin Einschränkungen im Luftverkehr geben, teilte der Flughafenbetreiber mit....
Berlin (dts) – Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die „demokratischen Parteien“ aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. „Vor dem Hintergrund...
Berlin (dts) – Der Deutsche Städtetag fordert, dass öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. „Die Städte sollten künftig selbst entscheiden können, ob und wie oft...
Berlin (dts) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale...
München (dts) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung...
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben. Das meldet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis...
