Berlin (dts) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), darüber habe es schon einmal...
Wiesbaden (dts) – Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige Demonstranten. Der...
Berlin (dts) – Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben. Das geht aus einer...
Berlin (dts) – DGB-Chefin Fahimi kritisiert eine Politisierung der Vier-Tage-Woche. „Es wird derzeit oft so getan, als seien wir ein Volk von Faulenzern“, sagte Fahimi auf...
Berlin (dts) – Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es...
Berlin (dts) – Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können....
Berlin (dts) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden – und schlägt stattdessen ein...
Kiew (dts) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in scharfen Worten den unzureichenden Nachschub an Artilleriemunition und Luftabwehrraketen durch den Westen kritisiert. Kuleba sagte am...
Berlin (dts) – Angesichts der erneut gestiegenen Anträge bei der „Rente mit 63“ fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding eine weitreichende Reform bei dem Frühverrentungsprogramm und regt...
Hannover (dts) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. „Es...
