Bonn (dts) – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen Überzeugungen. Deutschland habe...
Berlin (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. „Wir müssen die Finanzierung des Netzausbaus grundsätzlich...
Berlin/Kiew (dts) – Die ukrainische Armee beklagt einen eklatanten Mangel an Ersatzteilen für die von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer. „Zu diesem Zeitpunkt muss das Hauptaugenmerk auf die...
Berlin (dts) – Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die westlichen Staaten...
Berlin (dts) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine „deutliche Schieflage“ in der Debatte über die Sicherheit Europas kritisiert. „Die Ausgaben...
Berlin (dts) – Die Verbraucherzentralen haben eine rückläufige Akzeptanz von Bargeld kritisiert. Verbraucher müssten „auch in Zukunft die Möglichkeiten haben, zwischen Bar- und Digitalzahlungen zu wählen“,...
Berlin (dts) – Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker durch den bayerischen Ministerpräsidenten...
Köln (dts) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat zu anhaltendem Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. „Der Kampf gegen Antisemitismus muss weiter...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt....
Berlin (dts) – Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen. Eine...