Kiew (dts) – Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden. Dabei sollen bis zu zehn Menschen...
Berlin (dts) – Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich...
Berlin (dts) – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen. „Die von Ihnen...
Berlin (dts) – Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App. „Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist,...
Berlin (dts) – Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des...
Berlin (dts) – Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt....
Düsseldorf (dts) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen. „Ich halte das Cannabisgesetz nach wie...
Berlin (dts) – In der Debatte um ein „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. „Rolf...
Berlin (dts) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt. „Ihre Befragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss wird ein...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert. „Die Rechtsprechung ist sehr klar: Der Staat darf Menschen nicht dauerhaft auf...
