Berlin (dts) – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, warnt Ärzte und Apotheker im Rahmen des von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Präventionsprogramms...
Berlin (dts) – Rund zwei Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste von Hamas-Unterstützern in Berlin hat die Berliner Polizei 304 Tatverdächtige ermittelt. Laut Polizeiangaben sind 166...
Berlin (dts) – Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der „Leitkultur“-Debatte. „Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen...
Berlin (dts) – Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der...
Berlin (dts) – Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) fordert mehr Ressourcen für eine bessere Jugend-Präventionsarbeit. „Schon jetzt richtet sich die Präventionsarbeit in Schulen nicht danach, was...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion begrüßt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. „Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere für abgelehnte Asylbewerber...
Wiesbaden (dts) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Oktober 2023 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 3,8 Prozent betragen, teilte das Statistische...
Erfurt (dts) – Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. „Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in...
Berlin (dts) – Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. „Die deutsche Konjunktur...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. „Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für...