Berlin (dts) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert. „Sinnvoll ist in jedem Fall, für konkrete Ausgabenbedarfe...
Berlin (dts) – Nachdem es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker Alexei Nawalny mehr gegeben hat, hat sich die Bundesregierung besorgt geäußert....
Berlin (dts) – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt im Streit um geplante Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel Unterstützung aus der Wirtschaft. Sowohl der Discounter Lidl als auch...
Berlin (dts) – Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. „Bei einem Gesamtvolumen von weit mehr...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index...
Berlin (dts) – SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. „Sollte sich die...
Düsseldorf (dts) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts...
Berlin (dts) – Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die Grünen...
Berlin (dts) – Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. „In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien,...
Berlin (dts) – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder...