Berlin (dts) – Der Referentenentwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) rechtlich überwacht, ist Anfang dieser Woche überraschend...
Berlin (dts) – Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte „Clankriminalität“ auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. „Zu prüfen ist, ob Personen mit...
Berlin (dts) – Angesichts wachsender Sorgen um die Versorgungslage und die Infrastruktur in ländlichen Räumen fordern die Grünen im Bundestag einen Kurswechsel. Kleine Gemeinden und mittelgroße...
Berlin (dts) – Der Chef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, warnt vor einem massiven Anstieg der Beiträge, sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinen Plänen festhalten,...
Berlin (dts) – Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert gegen den Busfahrermangel Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten oder die Verschlankung der...
Berlin (dts) – Nach der Weigerung der Ampelfraktionen, dem Antrag von CDU und CSU stattzugeben und einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, will die Unionsfraktion im...
Berlin (dts) – Die Finanzierungslücke der Deutschen Bahn im Jahr 2024 in Höhe von zwei Milliarden Euro soll nach Überlegungen der Bundesregierung per Kapitalerhöhung geschlossen werden....
Binz (dts) – Die Gemeinde Ostseebad Binz hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Untersee-Pipeline für das auf Rügen geplante LNG-Terminal erhoben. Die Versenkung...
Berlin (dts) – Die Coronapandemie hat den Autoverkehr in Deutschland offenbar dauerhaft verringert. Dies geht aus Daten von mehr als 900 Zählstellen auf Autobahnen und Bundesstraßen...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt darauf, dass die deutschen Ermittler die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines überführen. „Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte...