Berlin (dts) – Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das Klimaschutzprogramm verstößt gegen das Klimaschutzgericht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend. Die Bundesregierung kann die...
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen auf Investitionen in die Infrastruktur. „Für mich ist klar: Infrastrukturinvestitionen müssen...
Saarbrücken (dts) – In der Mittwochsausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 10, 28,...
Berlin (dts) – Im Streit des Sachverständigenrats macht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ihren Kollegen harte Vorwürfe. „Es ist ja nicht so, dass sich alle angehörten Experten...
Berlin (dts) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. „Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem...
München (dts) – Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU kann die Kosten des Klimaschutzes von 2024 bis 2050 offenbar um 248 Milliarden Euro senken....
Berlin (dts) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand...
München (dts) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt....
Berlin (dts) – Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen,...
Brüssel (dts) – Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die „wegweisende Reform“ des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen...