Wiesbaden (dts) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), fordert, Verbraucher und Unternehmen bei den Kosten für den Stromnetzausbau zu entlasten. „Es kann nicht...
Berlin (dts) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte der Grünen-Politiker den...
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei...
Berlin (dts) – Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor massiven Belastungen für das Pflege-...
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine bessere Kommunikationsstrategie der Regierung in Kiew. „Ich...
Berlin (dts) – Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den...
Berlin (dts) – Ein Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Bildung und Forschung soll dafür verantwortlich sein, dass sich das Bundeskabinett am 21. August...
Berlin (dts) – Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter. Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt,...
Hannover (dts) – Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort problemlos tolerieren. Das berichtet die...
Berlin (dts) – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli regelrecht eingebrochen. Sie lagen inklusive EU-Eigenmitteln aber ohne Berücksichtigung der Gemeindesteuern um 7,9 Prozent...
