Berlin (dts) – Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher...
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. „Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die Farbe des Koalitionspartners an“, sagte...
Berlin (dts) – Zum fünften Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eine schonungslose Analyse der damaligen Pandemie-Politik gefordert. „Wir brauchen eine ungeschönte Aufarbeitung,...
Berlin (dts) – Der neue Wahl-O-Mat wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung am 6. Februar online gehen. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge wollen ihn...
Wiesbaden (dts) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite „Integrationspflicht“ nach hessischem Vorbild gefordert. „Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft in unserem Land leben...
Berlin (dts) – 120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Das ergaben Umfragen der Umweltlobbyorganisation in den vergangenen...
Berlin (dts) – Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wurden in den Bundesministerien 90 Beamte in höhere Gehaltsstufen befördert. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf...
Berlin (dts) – Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der...
Berlin (dts) – In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln,...
Berlin (dts) – Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch. „Ich halte den aktuellen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren für politisch unklug und juristisch...
