Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei...
Berlin (dts) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bestürzt über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe“, sagte der...
Berlin (dts) – Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das, was Friedrich Merz da...
Berlin (dts) – Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse oder ein neues...
Berlin (dts) – Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das berichtet die „Süddeutsche...
Berlin (dts) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu...
Berlin (dts) – Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl....
Halle/Berlin (dts) – Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E. Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen. „Nach der Ampel-Regierung wird die Große Koalition...
Berlin (dts) – Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion...
Berlin (dts) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen. „Wer mit...
