Brüssel (dts) – Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch bekannt. Im Mittelpunkt...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt. Demnach soll der Haushalt 189,3 Milliarden Euro umfassen und durch Finanzhilfen...
Berlin (dts) – Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die EU-Kommission davor, eine Wärmepumpenpflicht einzuführen. „Der Green Deal wird immer überzogener“, sagte der Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger (CDU)...
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt eine mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit Deutschlands. „Wir sind nicht auf Kurs“, sagte Habeck am Mittwoch auf der Digitalmesse...
Berlin (dts) – Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die...
Berlin (dts) – Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht...
Berlin (dts) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird. „Das ist unser...
Luxemburg (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und...
Berlin (dts) – Das umstrittene Heizungsgesetz soll wohl tatsächlich noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Das haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die „Finance Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf. „Die FIU hat...
