Berlin (dts) – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte scharfe Kritik am Vorgehen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. „Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie,...
Berlin (dts) – Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über...
Brüssel (dts) – Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt....
Berlin (dts) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor der Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland. „Angesichts fossiler Energiekriege weltweit ist es geradezu fatal, sich...
Berlin (dts) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist dagegen, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung einen Feiertag zu streichen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab,...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat neue Stationierungspläne für US-Mittelstreckenraketen in Europa und gleichzeitige Abrüstungsangebote an Russland...
Berlin (dts) – Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa....
Berlin (dts) – Die SPD will offenbar im Zuge von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen einen deutlich höheren Anstieg von Spitzensteuer- und Reichensteuersatz durchsetzen als...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel, hat vor der Gefahr durch Milliardäre und Vorsitzende von Tech-Unternehmen für die US-Demokratie...
Berlin (dts) – Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf die Einhaltung von...