Warschau (dts) – Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen...
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. „Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit...
Berlin/Tel Aviv (dts) – Die Bundeswehr hat seit Samstag im Rahmen von drei Sonderflügen ca. 160 ausreisewillige Personen aus Israel ausgeflogen. Bei Bedarf könnten weitere Luftwaffenflüge...
Berlin (dts) – Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne „ausreichende gesetzliche Grundlage“. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner...
Kiel (dts) – Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in...
Berlin (dts) – Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden...
Dresden (dts) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. „Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen“,...
London/Tel Aviv (dts) – Der britische Außenminister James Cleverly unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung, mahnt zugleich aber zu einer Minimierung der zivilen Opfer im Gazastreifen. „Es...
Berlin (dts) – Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich...
London/Moskau/Kiew (dts) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland im Ukraine-Krieg verstärkt auf die Schiene. Die Schienenlogistik sei weiterhin eine „wichtige Komponente“ bei der Aufrechterhaltung...