Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert. „Nancy Faeser...
München (dts) – Die Münchner Sicherheitskonferenz könnte an diesem Wochenende nach Einschätzung ihres Leiters, Christoph Heusgen, eine Chance für Bewegung im Nahost-Konflikt sein. Israels Präsident Jitzchak...
Genf (dts) – Der russische Exil-Diplomat Boris Bondarew spricht eine deutliche Warnung an das westliche Verteidigungsbündnis aus. „Ein Angriff auf die Nato ist Putin absolut zuzutrauen“,...
Berlin (dts) – Der Verband kommunaler Unternehmen verteidigt die bestehenden Regelungen zur Preisbildung und -änderung bei Fernwärme „Die Fernwärmeversorgung ist kein rechtsfreier Raum, dem Verbraucher schutzlos...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD für „politisch denkfaul“. „Ein Verbot zu fordern,...
Berlin (dts) – In Deutschland leisten Frauen im Vergleich zu Männern deutlich mehr häusliche Altenpflege als in anderen europäischen Staaten. Das geht aus der Studie „Ausbau...
Berlin (dts) – Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt in einem Brief...
Berlin (dts) – Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für...
Berlin (dts) – Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. „Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber...
Berlin (dts) – Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man „internationalen Gepflogenheiten“ folgen, wie die „Rheinische Post“...
