Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. „Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu...
Berlin (dts) – Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind. „Wir müssen in der...
Pskow (dts) – Ein deutscher Staatsbürger sitzt an der russischen Grenze im Gebiet Pskow im Nordwesten des Landes fest. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise...
Berlin (dts) – Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian...
Gaza (dts) – Die Feuerpause im Gaza soll am Freitag um 6 Uhr (7 Uhr Ortszeit) beginnen. Das teilte das katarische Außenministerium am Donnerstag mit. Die...
Brüssel (dts) – Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat, diskutieren...
Düsseldorf (dts) – Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun...
Berlin (dts) – Obwohl rund drei Wochen zwischen dem Betätigungsverbot für die Hamas und für das Netzwerk Samidoun und den am Donnerstag durchgeführten Durchsuchungen liegen, sieht...
Berlin (dts) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte...
