Berlin (dts) – Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. „Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus“,...
Stuttgart (dts) – Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische Dienstleister wie den Videokonferenzanbieter Webex...
Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht...
Berlin (dts) – Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den Folgen weiterer Streiks. „Der Schaden...
Berlin (dts) – Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird. „Wer alkoholfreien Wein trinken will, sollte...
Berlin (dts) – Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert auch das persönliche Erscheinen...
Hannover (dts) – Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für...
Berlin (dts) – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den...
Rom (dts) – Nach einem knappen Jahr anhaltender Kämpfe im Sudan hat das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich mehr als bisher für eine Waffenruhe...
Berlin (dts) – Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. „Es handelt sich um ein sehr grundsätzliches...
