Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt. „Ich fände...
München (dts) – Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für naiv. Er glaube nicht, „dass...
Berlin (dts) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf. „Israel muss seine militärische Strategie ändern“, sagte...
Wiesbaden (dts) – Aktuell sind in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere mutmaßliche Terroristen des zentralasiatischen Ablegers des „Islamischen Staates“, IS Provinz Khorasan (kurz: ISPK)...
Berlin (dts) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im Etat des Auswärtigen Amts erhebliche...
Berlin (dts) – Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-„StopptCovid“-Studie auf. Noch bis „Ende März 2024“,...
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. „Die Rechnung, wir...
Warschau (dts) – Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. „Die Europäische Union als Ganzes,...
Berlin (dts) – Für die Zeit nach dem Gaza-Krieg deutet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien an. „Es geht um Schutz...
Berlin (dts) – Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei „die Not der...
