Berlin (dts) – Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. „Die neue Europäische Kommission braucht eine...
Berlin (dts) – Im Kampf gegen hohe Mieten schlägt die Linke ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. „Es braucht dringend eine europäische Richtlinie dazu, dass sich ein...
Köln (dts) – Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des arbeitgebernahen...
Düsseldorf (dts) – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz angemahnt....
Berlin (dts) – Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. „Es sind zwar die Länder zuständig, ohne Beteiligung...
Berlin (dts) – Die Menschenrechtsexpertin Nele Allenberg sieht die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. „Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist eine wichtige Aufgabe der...
Heidelberg (dts) – Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig hat mit Blick auf die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan auf strenge europäische Regelungen hingewiesen. „Das sogenannte Non-Refoulement...
Berlin (dts) – Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. „Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke nicht, wie man...
Frankfurt am Main (dts) – Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihren Mitarbeitern nach der Fußballeuropameisterschaft einen Bonus zu zahlen....
Berlin (dts) – Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen bisher liegen. Das geht aus...
