Berlin (dts) – FDP-Vize-Chef Johannes Vogel hat einen konstruktiveren Umgangston in der Ampelkoalition gefordert. Das Signal der Europawahl an die Koalition sei, „dass es so nicht...
Berlin (dts) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Die AfD ist ein Standortrisiko...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten. Das sagte Czaja dem...
Berlin (dts) – Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung...
Berlin (dts) – Vor dem am Montag beginnenden „Tag der Deutschen Industrie“ hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der...
Berlin (dts) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert. „Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der...
Berlin (dts) – FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. „Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten...
Berlin (dts) – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte „Chatkontrolle“ zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen...
Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern. „Wir sollten noch in diesem Herbst ein...