Berlin (dts) – Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt auf X/Twitter,...
Seeon (dts) – Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang zu unterlaufen. Das berichtet die...
Berlin (dts) – Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf...
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nach der Bundestagswahl einen Verbleib von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Amt aus. „Robert Habeck ist das Gesicht der...
Berlin (dts) – Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf die „hart arbeitende Mitte“ und die große Zahl der noch unentschiedenen Wähler. „Gut die Hälfte der...
Berlin (dts) – Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus. „Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im...
Berlin (dts) – Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt es im Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe...
Berlin (dts) – Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab. „Der Vorschlag von Herrn Linnemann...
Berlin (dts) – Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Die Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion,...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung. „Wer arbeiten kann und das gleichwohl...
