Berlin (dts) – Der FDP-Parteichef Christian Lindner fordert, den Staatsapparat zu verkleinern. „Das Umweltbundesamt kann abgeschafft werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Montagausgabe). Außerdem fordert Lindner...
Berlin (dts) – Ralph Lenkert, Linken-Abgeordneter aus Thüringen, hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie kein anderer Parlamentarier....
Düsseldorf/Mainz (dts) – Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin...
Kiel (dts) – Die geringe Beliebtheit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie: „Das...
Berlin (dts) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus. „Die Ultrareichen müssen mit...
Kiel (dts) – CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück. „Die Kritik, die diese Maßnahme als verfassungswidrig darstellt,...
Berlin (dts) – In den Wochen rund um die Bundestagswahl könnte es zu größeren Streiks in Deutschland kommen. „Wir sind dazu in der Lage, einen Arbeitskampf...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben und gleichzeitig das...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, hat mit Blick auf die Amtsübernahme Donald Trumps mehr Unabhängigkeit im Bereich der Künstlichen...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission will Investitionen von Großanlegern in europäische Start-ups durch Gesetzesreformen erleichtern. „Wir überprüfen derzeit die Gesetzgebung, um zu sehen, ob wir institutionellen...
