Oldenburg (dts) – Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl. „Dass nicht wenige Stimmen der Auslandsdeutschen erst zu spät ankommen und nicht mitgezählt werden,...
Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht die Inkaufnahme von AfD-Stimmen für eine Mehrheit zu einem migrationspolitischen Antrag der Union Ende Januar mitverantwortlich dafür, dass...
Berlin (dts) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet nicht mit einer Lockerung der Schuldenbremse in der neuen Wahlperiode. „Es ist fraglich, ob eine Reform der Schuldenbremse...
Berlin (dts) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat dem CDU-Chef Friedrich Merz die Fähigkeit zur Führung Deutschlands abgesprochen. „An meiner Einschätzung, dass Merz nicht als Kanzler...
Berlin (dts) – Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat Parteichef Christian Lindner für das schlechte Abschneiden seiner früheren Partei FDP verantwortlich gemacht. „Die FDP aus der...
Berlin (dts) – Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition...
Erfurt (dts) – Thüringens BSW-Chefin und dortige Finanzministerin Katja Wolf lehnt eine künftige Führungsrolle in der Partei ab. „Ich selbst will in der Bundespartei keinen Posten...
Berlin (dts) – SPD-Chefin Saskia Esken will trotz der Wahlschlappe der Sozialdemokraten am Sonntag und immer lauter werdender Rufe nach ihrem Rücktritt Parteivorsitzende bleiben. „Ich habe...
Kiew (dts) – Die EU-Spitzen haben die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Staatengemeinschaft erneut bekräftigt. Das Land habe „unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen...
Brüssel (dts) – Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ist seitens der EU das sechzehnte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten. Die EU-Staaten fassten...
