Berlin (dts) – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Rückzug der Co-Vorsitzenden Saskia Esken von der Parteispitze laut. „Für die Genossin Esken sehe ich...
Berlin (dts) – Der frühere Spitzen-Diplomat Christoph Heusgen hat die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Vollversammlung heftig kritisiert. Es handele sich um...
Düsseldorf (dts) – Der bundesweit größte Rüstungskonzern Rheinmetall will Stahl künftig bevorzugt in Deutschland einkaufen. Aus sicherheitsstrategischen Gründen werde „inländischen Bezugsquellen, wo dies möglich ist, der...
Berlin (dts) – Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die Finanzmittel „dorthin zu lenken, wo...
Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur...
Berlin (dts) – SPD-Gesundheitspolitiker fürchten, dass die Union die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurückdrehen will. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise...
Berlin (dts) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat nach dem Bundestagsbeschluss zur Ausweitung der Staatsverschuldung als nächsten Schritt Strukturreformen angemahnt....
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine Stärkung der Wirtschaft durch das am Dienstag im Bundestag verabschiedete Schuldenpaket. „Das ist eine notwendige Entscheidung zur...
Berlin (dts) – Der langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Josef Kraus, spricht sich dafür aus, digitale Medien stärker zu regulieren. „Ich bin für ein strenges...