Berlin (dts) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der „Letzten Generation“ verteidigt. „Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden...
Berlin/San Francisco (dts) – Die Online-Plattform Twitter tritt aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit. Verpflichtungen blieben aber bestehen, so...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz der Kritik der Grünen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen weiterhin für nötig. Damit vor Krieg und Terror Geflüchtete...
Ankara (dts) – In der Türkei hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte können noch bis...
Washington (dts) – Im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA haben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Verhandlungsführer Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt....
Berlin (dts) – Die Leiter deutscher Schulen fordern die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung. Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“...
Berlin (dts) – Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit. „Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich...
Berlin (dts) – Der Städte- und Gemeindebund fürchtet ein „Scheitern von Energie- und Wärmewende“. Die Politik müsse mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren, sagte Hauptgeschäftsführer...
Berlin (dts) – Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland. „In Zeiten von Krise und Unsicherheit...
Berlin (dts) – Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen Verwässerung des Vorhabens gewarnt. Der...
