Berlin (dts) – Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei. „Beleidigungen und Bedrohungen gehören zum Alltag“, sagte der SPD-Politiker dem...
Halle (Saale) (dts) – Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und die von Gregor Gysi...
Berlin (dts) – Die deutsche Luftfahrtbranche fordert vom Staat Entlastungen bei Steuern und Gebühren. „Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden, Schweden macht das gerade vor“, sagte der...
Berlin (dts) – Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen, und hat einen eigenen Gesetzentwurf...
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme eines Mannes in Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin bestätigt. Es handele sich um...
Berlin (dts) – Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin warnt die Union vor möglichen Angriffen auf...
Halle (Saale) (dts) – Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, wollen sich für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg einsetzen. „Diese falschen Alternativen...
Berlin (dts) – In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und...
Berlin (dts) – Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen. „Ein...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Die...
