Berlin (dts) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen lassen. „Seit dem...
Berlin (dts) – Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. „Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss...
Berlin (dts) – Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtler hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Strafverschärfung angekündigt. „Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann...
Berlin (dts) – Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf verschiedene Maßnahmen...
Berlin (dts) – Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), das...
Düsseldorf (dts) – Nach aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten um mehr als 45 Prozent gegenüber dem...
Hamburg (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. „Der Rechtsstaat muss...
Dresden (dts) – Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren gesetzlichen Schutz von Politikern durchsetzen. „Ich will politisches Stalking unter Strafe...
Berlin (dts) – Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf...
Berlin (dts) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor den Auswirkungen für die demokratische...