Berlin (dts) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig wäre, dass wir vor der...
Wiesbaden (dts) – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will „schnellstmöglich“ mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der „Spiegel“. Noch in...
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen türkischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei „hinreichend verdächtig,...
Wiesbaden (dts) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind im vergangenen Jahr 180.300 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte eingegangen. Rund 89.350 davon enthielten strafbare Handlungen, schreibt die „Bild“ unter...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“ bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht...
Potsdam (dts) – Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Man habe bei der Landtagswahl einen Wählerauftrag...
Berlin (dts) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen. „Je eher, desto besser, die...
München (dts) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland. „Russland führt...
Wiesbaden (dts) – Islamistische Attentäter in Deutschland wählen dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge oft Messer als Tatwaffen, auch weil Schusswaffen hierzulande schwer zu bekommen sind. „Wir haben...
Islamabad (dts) – In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind mehrere Personen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des inhaftierten Ex-Regierungschefs Imran Khan und der Polizei ums Leben...
