Berlin (dts) – Gregor Gysi, langjährige Führungsfigur der Linken, hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. „Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab....
Berlin (dts) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts...
Karlsruhe (dts) – Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung vorlegen, bis dahin...
Hannover (dts) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) droht den rivalisierenden Fans der Zweitligavereine Eintracht Braunschweig und Hannover 96 für den Fall einer erneuten Eskalation beim...
Düsseldorf (dts) – Die Polizei registriert mehr politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg von...
Wiesbaden (dts) – Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt. Um die Anordnungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausführen...
Nienburg (dts) – Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg sollen die Verfahren gegen die 14 am Einsatz beteiligten Polizisten offenbar eingestellt werden. Das berichtet die „Neue...
Berlin (dts) – Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen. Die Berliner Polizei bereite sich auf den 7....
Berlin (dts) – In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde....
Wuppertal (dts) – Nach einem Großeinsatz der Polizei an einer Schule in Wuppertal am Mittwochmittag haben die Behörden Entwarnung gegeben. Nach bisherigen Ermittlungen sei niemand bedroht...
