Berlin (dts) – In Berlin haben am Sonntag über hunderttausend Menschen gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag demonstriert. Laut Polizeiangaben beteiligten...
Berlin (dts) – In Berlin sind am Sonntag Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag zu demonstrieren. Unter...
Berlin (dts) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei...
Naumburg (dts) – Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt geht von der Schuldfähigkeit des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt aus. Oberstaatsanwalt Klaus Tewes sagte der „Welt am Sonntag“:...
Berlin (dts) – Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union,...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für...
Berlin (dts) – Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustromsbegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht...
Berlin (dts) – Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre...
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD ausschlaggebend über eine...
Berlin (dts) – Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den...
