Düsseldorf (dts) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen. „Ich halte das Cannabisgesetz nach wie...
Berlin (dts) – Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als 100.000 Stunden Arbeit...
Berlin (dts) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu...
Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW-...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als „sehr besorgniserregend“...
Berlin (dts) – In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das geplante Teilverbot von sogenannten Ewigkeits-Chemikalien (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, PFAS)...
Berlin (dts) – Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas mit sieben Toten in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts...
Berlin (dts) – Vielerorts sind bei den Bauernprotesten Menschen zu Schaden gekommen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer. In Brandenburg...
Berlin (dts) – Die Polizei hat in der Wohnung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin offenbar hohe Summen Geld und Edelmetall gefunden. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge entdeckten...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Aktionstag mehrerer Strafverfolgungsbehörden gegen Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im Internet begrüßt. „Frauenfeindliche Hasskriminalität muss...
